ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN "SORGEN-LOS-ONLINEPORTAL"

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den kostenpflichtigen Onlinedienst "Sorgen- Los Unterwegs-Assistent", "Sorgen-Los-Privat" und "Sorgen-Los-Business" (nachfolgend "Sorgen-Los-Onlineportal") der SORGEN LOS GmbH, Bibersfelder Straße 10a, 74523 Schwäbisch Hall (nachfolgend "Unternehmen"), der von Kunden über die lnternetseite(n) www.mein-sorgen-los.net oder die zur Verfügung gestellte Software ("App") genutzt werden kann.

2. Gegenstand des Onlinedienstes ist die Bereitstellung einer Softwareanwendung für die Angebote "Sorgen-Los Unterwegs-Assistent", "Sorgen-Los-Privat" und "Sorgen-Los-Business" inklusive der Zurverfügungstellung von Speicherplatz für die Speicherung von vom Kunden eingegebenen Daten auf einem vom Unternehmen bereitgestellten Server ("Onlineportal"). Ebenfalls Gegenstand des Onlinedienstes ist die Überlassung einer Zugriffssoftware ("App") für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit.

3. Der Onlinedienst wird nach dem Modell "Registrierter Anwender" betrieben, d.h. eine Nutzung des Angebots ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden möglich. Der Kunde registriert sich einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Mit dieser Registrierung nimmt der Kunde das Angebot des Unternehmens für den Onlinedienst rechtsverbindlich an.

4. Das Angebot des Unternehmens steht nur Personen zur Verfügung, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben.


§ 2 Leistungsübersicht Grundinhalt, Zusatzkarten, Service-Center, Technischer Zugang

1. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit den unter den Namen "Unterwegs", "Privat" und "Business" zur Verfügung gestellten Onlinedatenspeicher ("Onlineportal") mit seinen persönlichen Daten zum Thema Personenvorsorge zu füllen und die Daten zu speichern. Hierzu steht ihm der zum Zeitpunkt des Testzugangs dargestellte Grundumfang des Onlineportals zur Verfügung.

2. Der Kunde hat die jederzeitige Möglichkeit, den Grundumfang seines Onlineportals durch kostenpflichtige Zusatzmerkmale (sog. Zusatzkarten) zu erweitern.

3. Das Unternehmen stellt dem Kunden darüber hinaus ein Service-Center zur Verfügung, welches unter gewissen nachfolgend näher beschriebenen Umständen Zugriff auf die vom Kunden gespeicherten Daten nehmen und an einen Anrufer je nach Art und Umfang seiner Legitimation Auskünfte hierüber erteilen kann. Das Service-Center ist, eine funktionierende Telekommunikationsverbindung vorausgesetzt, über eine zentrale Rufnummer von weltweit erreichbar.

4. Der technische Zugang zum Onlineportal erfolgt mittels verschlüsselter Telekommunikationsverbindung nach vorheriger Autorisierung über die Online-Plattform www.mein-sorgen-los.net oder über die dem Kunden zur Verfügung gestellte App für Smartphone und Tablet. Der Zugang zum Onlinedatenspeicher kann, eine funktionierende Telekommunikationsverbindung vorausgesetzt, weltweit erfolgen. Bei Nutzung der App kann auch offline (also ohne bestehende Verbindung zum Internet) auf die bei den letzten Onlinezugriffen abgefragten Daten zugegriffen werden, soweit der Speicherplatz des verwendeten Endgerätes dafür ausreicht.


§ 3 Vertragsschluss, Testzugang

1. Das Internet-Angebot stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Mit Erhalt der Bestätigungsmail durch das Unternehmen an den Kunden erfolgt die Annahme dessen Angebots und der Vertrag kommt zustande.

2. Zunächst erwirbt der Kunde automatisch nur einen Testzugang. In diesem Fall ist Vertragsinhalt die Nutzung eines befristeten Zugangs zum Leistungsangebot des Unternehmens (Grundumfang, § 2 Abs. 1) für einen maximalen Zeitraum von 3 Tagen (72 Stunden ab Registrierung). Die Nutzung des Testzugangs erfolgt unverbindlich und kostenlos. Sollte der Kunde nach Ablauf des kostenfreien Testzeitraums mit dem Unternehmen keine (gesonderte) kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung treffen, wird der Zugriff aufdie vom Kunden gespeicherten Daten automatisch gesperrt. Der Account des Kunden samt Inhalt wird in diesem Fall nach Ablaufvon 6 Wochen gelöscht, es sei denn der Kunde wünscht ausdrücklich schriftlich eine frühere Löschung.

3. Soweit sich der Kunde innerhalb des Testzeitraums oder bis zum Ablauf von 6 Wochen nach Ende des Testzeitraums zum Abschluss des kostenpflichtigen Angebots entschließt, gibt er ein neues Angebot zum Vertragsabschluss ab. Mit Erhalt der Bestätigungsmail durch das Unternehmen an den Kunden erfolgt die Annahme dessen Angebots und der kostenpflichtige Vertrag mit dem zeitlich unbefristeten Leistungsbild gem. § 2 Abs. 1 kommt zustande.


§ 4 Zugriffsrecht, Auskunftsrecht

1. Das Zugriffsrecht auf die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Daten ist allein auf den Kunden beschränkt.

2. Das Auskunftsrecht über die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Daten kann vom Kunden beschränkt oder unbeschränkt gestaltet werden:

a. Beschränkte Auskunft ("Zugriffsphase 1"): Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde ausdrücklich dazu ein, dass jedermann Auskunft über die hinterlegten Kontaktdaten seines bzw. seiner Bevollmächtigten erhält, soweit er bei Inanspruchnahme der zentralen Rufnummer gegenüber dem Service-Center die ID des Kunden und sein Geburtsdatum nennen kann ("Zugriffsphase 1", vgl. § 5 Abs. 2).

b. Unbeschränkte Auskunft ("Zugriffsphase 2"): Will der Kunde einer oder mehreren Vertrauenspersonen im Falle der Inanspruchnahme der zentralen Rufnummer vollen Zugriff auf alle gespeicherten Daten gewähren, kann er in seinem Account die Zugriffsfunktion "Zugriffsphase 2" aktivieren. In diesem Fall legt der Kunde zwei Sicherheitsfragen nebst Antworten fest. Kann der Anrufer gegenüber dem Service-Center die beiden Sicherheitsabfragen korrekt beantworten, erhält er unbeschränkte Auskunft über alle gespeicherten Daten ("Zugriffsphase 2", vgl. § 5 Abs. 3).

3. Das Unternehmen selbst hat unter keinen Umständen und zu keiner Zeit die Möglichkeit, auf diese Daten zuzugreifen. Das Service-Center erhält die Möglichkeit des Zugriffs nur, wenn der Anrufer die entsprechende Legitimierung nachweist; in Bezug auf "Zugriffsphase 2" kennt das Service-Center die Antworten auf die Sicherheitsfragen selbst nicht.


§ 5 Notfall, Legitimationsprüfung

1. Notfall im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ein Umstand, in welchem die vom Unternehmen bereitgestellte zentrale Rufnummer vom Kunden oder einem Dritten angerufen wird und Auskunft über die vom Kunden im Sorgen-Los-Onlineportal gespeicherten Daten verlangt wird. Den genauen Lebensumstand des Notfalls fragt das Service-Center nicht ab.

2. In "Zugriffsphase 1" (beschränkte Auskunft) gilt jeder Anrufer, welcher die ID und das Geburtsdatum des Kunden nennt, als vom Kunden zur Auskunftseinholung legitimiert. Der Kunde verpflichtet das Unternehmen für diesen Fall zur beschränkten Auskunft gem. § 4 Abs. 2 lit. a. an den Anrufer.

3. Soweit der Kunde "Zugriffsphase 2" aktiviert hat, gilt als vom Kunden zur Auskunftseinholung legitimiert, wer die vom Kunden festgelegten Antworten auf die vom Kunden erstellten Sicherheitsabfragen korrekt gegenüber dem Service-Center nennt. Der Kunde verpflichtet das Unternehmen für diesen Fall zur allumfassenden Auskunft § 4 Abs. 2 lit. b. an den Anrufer.

4. Um Missbrauch zu unterbinden sorgt der Kunde selbst dafür, dass er seine ID und sein Geburtsdatum bzw. die korrekten Antworten auf die von ihm festgelegten Sicherheitsfragen nur denjenigen Personen aushändigt, denen er im Notfall (entweder beschränkten oder unbeschränkten) Zugang zu seinen im Sorgen-Los-Onlineportal gespeicherten Daten ermöglichen will. Eine andere Art der Legitimationsprüfung ist nicht vorgesehen. Für einen Missbrauch kann das Unternehmen nicht haften.

5. Weder die Mitarbeiter des Unternehmens noch die Mitarbeiter des Service-Centers kennen die korrekten Antworten für die Sicherheitsfragen. Es gibt keine technische Möglichkeit, die Legitimationsprüfung zu umgehen.

6. Darüber hinaus kann der Kunde persönliche Daten und Informationen (Umfang individuell festlegbar) aus seines Onlineportals für Dritte freigeben. Nach korrekter Beantwortung der Legitimationsprüfung können diese legitimierten Dritten die vom Kunden freigegebenen Daten online einsehen (nur Leseberechtigung), ohne mit dem Servicecenter Kontakt aufnehmen zu müssen.


§ 6 Zugang zum Onlinedienst, Verfügbarkeit, Erreichbarkeit des Service-Centers

1. Im Zuge der erstmaligen Registrierung erhält der Kunde einen vom Unternehmen erzeugten Benutzernamen sowie ein Passwort für den erstmaligen Zugang zum Onlinedienst übermittelt. Bei der ersten Anmeldung hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Passwort festlegen, was dringend empfohlen wird.

2. Vergisst der Kunde sein Passwort, ist ein Zugriff auf das Onlineportal aus Sicherheitsgründen technisch nicht mehr möglich. In diesem Fall erhält der Kunde nach entsprechender Mitteilung an das Unternehmen nur die Möglichkeit, einen neuen Online-Datenspeicher anzulegen und diesen mit seinen Daten neu zu befüllen. Der alte Account wird in diesem Fall vom Unternehmen endgültig gelöscht.

3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Onlinedienst des Unternehmens nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzeigen. Das Unternehmen hat keine Möglichkeit, auf die vom Kunden gespeicherten Daten Zugriff zu nehmen. Bei Passwortverlust ist es dem Unternehmen nicht möglich, ein neues Passwort zu vergeben oder das alte Passwort zurückzusetzen. Bei Passwortverlust besteht für den Kunden keine Möglichkeit mehr, auf die von ihm gespeicherten Daten zuzugreifen. Der Kunde hat für den Zugang ein nur ihm bekanntes und sicheres Passwort zu wählen, welches er regelmäßig während der Vertragslaufzeit ändert.

4. Der Zugriff auf den Server erfolgt mit der vom Unternehmen bereitgestellten browserbasierten Clientsoftware oder App. Weitere technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes ist ein Internetzugang, für letzteren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil des Vertrags zwischen Unternehmen und Kunde.

5. Im Bereich des Onlineportals stehen dem Kunden max. 50 MB Speicherplatz zu.

6. Der Onlinedienst steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden "Betriebszeit"). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Das Unternehmen ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird. Deshalb wird die Erreichbarkeit des Onlinedienstes im Jahresmittel zu 95 % gewährleistet. Liegen die Einschränkungen oder Beeinträchtigungen außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmens (Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets und höhere Gewalt sowie technische Probleme bei der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software), hat dies keine Auswirkungen auf die Vertragsmäßigkeit der vom Unternehmen erbrachten Leistung.

7. Das Service-Center ist über eine zentrale Rufnummer telefonisch erreichbar und steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Für Ausfallzeiten gilt Abs. 5 entsprechend. Die Nutzung der zentralen Rufnummer ist kostenpflichtig.


§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ist während der Phase des Testzugangs auf maximal 72 Stunden befristet. Schließt der Kunde sodann kein kostenpflichtiges Jahrespaket ab, endet der Vertrag automatisch ohne dass etwaige Kosten entstehen.

2. Ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des kostenpflichtigen Jahrespaketes beträgt die Laufzeit des Vertrages zunächst ein Jahr (Nutzungszeitraum). Wird der Onlinedienst nicht form- und fristgerecht durch Kündigung oder in sonstiger Weise beendet, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr. Gleiches gilt auch für kostenpflichtig erworbenen Zusatzkarten (§ 2 Abs. 2).

3. Das Vertragsverhältnis sowie etwaige kostenpflichtig erworbene Zusatzkarten (vgl. § 2 Abs. 2) können jeweils mit einmonatiger Frist zum Vertragsende schriftlich (an: SORGEN LOS GmbH, Bibersfelder Straße 10a, 74523 Schwäbisch Hall), per Telefax (+49 (0) 7977/91 999 52) oder per E-Mail (info@sorgenlos-gmbh.de) gekündigt werden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Onlinedienst gesperrt und die vom Kunden eingegebenen Daten nach Ablauf von 6 Wochen gelöscht. Zusatzkarten des Kunden können auch innerhalb des Onlineportals gekündigt werden. Dazu ist auf jeder Zusatzkarte die Option "Karte löschen" verfügbar.

4. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen, kann also u.a. auch per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt.

5. Das Unternehmen hat das Recht, insbesondere aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn:
- der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt, und/oder
- der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Unternehmens zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.


§ 8 Nutzungsentgelt, Fälligkeit, Zahlungsabwicklung

1. Für die Bereitstellung des Onlinedienstes zahlt der Kunde eine nutzungsunabhängige jährliche Grundgebühr. Die Höhe der Grundgebühr (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Version des Onlinedienstes. Während des ersten Nutzungszeitraums gilt der Betrag als geschuldet, der zum Zeitpunkt der erstmaligen Registrierung ausgewiesen ist. Die Grundgebühr fällt auch an, wenn der Kunde den Onlinedienst nicht in Anspruch nimmt.

2. Die Grundgebühr ist jeweils zu Beginn des jährlichen Nutzungszeitraums fällig und im Voraus zu bezahlen.

3. Soweit der Kunde kostenpflichtige Zusatzkarten bestellt, erhöht sich die jährliche Grundgebühr um den entsprechenden Mehrpreis der jeweiligen Zusatzkarte.

4. Soweit der Kunde trotz Fälligkeit nicht bezahlt, befindet er sich automatisch in Verzug. Während des Verzugs ist kein Zugriff des Kunden auf die gespeicherten Daten möglich. Auch die Nutzung des Servicecenters steht dem Kunden oder einem von ihm benannten Bevollmächtigten bis zur Gutschrift der Zahlung nur eingeschränkt zu (ausschließlich "Zugriffsphase 1", vgl. § 5 Abs. 2).

5. Erteilt der Kunde eine Einzugsermächtigung und erfolgt aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands eine Rücklastschrift, so wird die entstehende Rücklastschriftgebühr dem Kunden in Rechnung gestellt. Das Unternehmen erhebt pro Bearbeitungsvorgang in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.


§ 9 Missbräuchliche Nutzung

1. Das Unternehmen behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Kunde dem Unternehmen unverzüglich mitteilen.

2. Der Kunde hat dem Unternehmen den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.


§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 11 Mängelrechte, Serverstandort, Haftung

1. Das Unternehmen gewährleistet, dass der Onlinedienst und die App nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Gebrauchstauglichkeit gemäß dem in § 2 beschriebenen Leistungsumfang erheblich beeinträchtigen. Etwaige Mangelsymptome hat der Kunde dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige sollte zumindest in Textform erfolgen.

2. Im Falle von erheblichen Mängeln ist der Kunde berechtigt, die Jahresgebühr entsprechend dem Umfang, in dem der Onlinedienst nicht vertragsgemäß nutzbar war, zu mindern. Kündigungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle von unerheblichen Mängeln sind Minderung und Kündigung ausgeschlossen.

3. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass es interaktive Vorgänge des Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen. Gleiches gilt entsprechend für die Erreichbarkeit des Service-Centers über die zentrale Rufnummer.

4. Das Unternehmen legt großen Wert auf den Schutz der vom Kunden in des Onlineportals abgespeicherten Daten. Deshalb garantiert der Unternehmer, ausschließlich TÜV-zertifizierte Server mit Stand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen. Eine Verlegung des Standorts des lnternetservers außerhalb Deutschlands darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung durch den Kunden erfolgen. Außerhalb seines Herrschaftsbereichs übernimmt das Unternehmen keine Haftung für die Datensicherheit.

5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet das Unternehmen nicht.

6. Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt dessen Haftung bei ihm zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihm zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihm übernommenen Garantie unberührt.

7. Das Unternehmen ist auch für die während seines Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Onlinedienstes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Onlinedienstes eingetreten wäre.

8. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Unternehmens für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


§ 12 Datenschutz

1. Die vom Kunden für die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhaltenen Daten werden vom Unternehmen nur zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages genutzt.

2. Das Unternehmen erwirbt keine Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Onlinedienstes gespeicherten Daten (Inhalte in des Onlineportals). Der Kunde bleibt weiterhin ausschließlich berechtigt, über die von ihm in das Onlineportal gespeicherte Daten ausschließlich zu verfügen. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf gespeicherte Daten zugreifen dürfen, bestimmt allein der Kunde.

3. Für das gesamte Vertragsverhältnis gelten darüber hinaus die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens in der aktuellsten Fassung, abrufbar unter www.mein-sorgen-los.net/datenschutz.


§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierfür triftige Gründe vorliegen, insbesondere technische Entwicklungen, Änderungen gesetzlicher Grundlagen oder Anpassungen in der Rechtsprechung dies erforderlich machen. In diesen Fällen muss der Kunde zur weiteren Nutzung des Onlinedienstes die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch einen Klick auf "Neue ANB akzeptieren" bestätigen. Akzeptiert er diese nicht, erhält das Unternehmen ein Kündigungsrecht gem. § 7.

3. Diese Nutzungsbedingungen und die darin in Bezug genommenen Dokumente regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

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